Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen MenuVibe, Gent Uka, Postfach, Kommandantenstr. 43-51, 47057 Duisburg (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform MenuVibe unter menu-vibe.com.

(2) MenuVibe richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne des §14 BGB (Unternehmer), insbesondere an Gastronomiebetriebe. Es handelt sich um ein B2B-Angebot. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist nicht vorgesehen. Da ausschließlich mit Unternehmern kontrahiert wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §312g BGB; ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt (siehe Hinweis zum Widerrufsrecht).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Speisekarten für den Gastronomiebetrieb zur Verfügung.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten mit Kategorien und Gerichten
• Öffentliche Darstellung der Speisekarte unter einer individuellen URL
• QR-Code-Generierung für den Zugang zur digitalen Speisekarte
• Allergenkennzeichnung gemäß EU-Verordnung 1169/2011
• Merkzettel-/Bestellfunktion für Restaurantgäste
• Optionale KI-gestützte Funktionen zur Digitalisierung und Übersetzung

(3) Der Zugriff auf die Plattform erfolgt über das Internet mittels eines handelsüblichen Webbrowsers. Der Nutzer ist für die Bereitstellung einer geeigneten Internetverbindung und eines kompatiblen Endgeräts selbst verantwortlich.

§3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dashboards setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Das Konto ist nicht übertragbar.

(3) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Anbieter ist unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung besteht.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§4 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in verschiedenen Tarifen bereit:

Starter-Tarif

• 1 digitale Speisekarte
• Unbegrenzte Kategorien und Gerichte
• QR-Code-Generierung
• Allergenkennzeichnung
• Merkzettel-Funktion
• Basis-Statistiken

Pro-Tarif

• Alle Funktionen des Starter-Tarifs
• Mehrere Speisekarten
• KI-gestützte Digitalisierung und Übersetzung
• Erweiterte Statistiken und Analysen
• Prioritäts-Support

(2) Der genaue Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§5 Kostenlose Testphase

(1) Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Registrierung. Für die Testphase ist keine Angabe einer Zahlungsmethode erforderlich.

(2) Während der Testphase stehen alle Funktionen des gewählten Tarifs uneingeschränkt zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch deaktiviert, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wurde. Die Daten des Nutzers bleiben für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert, um eine spätere Reaktivierung zu ermöglichen.

(4) Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.

§6 Preise und Zahlung

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind Endpreise. Gemäß §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Es werden die von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden akzeptiert (insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift).

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Abrechnung kann ein Rabatt gewährt werden.

(4) Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Bleibt die Zahlung nach angemessener Nachfrist weiterhin aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dashboard einzuschränken oder zu sperren.

(5) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt und sind im Dashboard abrufbar.

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement beginnt mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs.

(2) Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(3) Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(4) Die Kündigung kann jederzeit über das Dashboard oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.

§8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Speisekarten-Inhalte selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Korrekte Angabe der Allergene gemäß EU-Verordnung 1169/2011
• Korrekte Angabe der Zusatzstoffe gemäß LMZDV
• Korrekte Preisangaben gemäß PAngV
• Angabe der Herkunft bei Fleisch und Fisch gemäß geltendem Recht

(3) MenuVibe stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, um rechtskonforme Angaben zu ermöglichen (z.B. Allergenfelder, Herkunftsfelder). Die inhaltliche Verantwortung verbleibt beim Nutzer als Lebensmittelunternehmer.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, ein vollständiges Impressum auf seiner öffentlichen Speisekarte bereitzuhalten, sofern gesetzlich erforderlich.

(5) Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für die Verbreitung von Spam, Malware oder rechtsverletzenden Inhalten.

§9 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100% kann technisch nicht gewährleistet werden. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die auf höherer Gewalt, Störungen des Internets oder Umständen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

(3) Mängelansprüche des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen.

§10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingestellten Speisekarten-Inhalte, einschließlich der Allergenangaben, Preise und Herkunftsangaben.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der KI-Funktionen entstehen, insbesondere nicht für fehlerhafte Texterkennung oder Übersetzungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse der KI-Funktionen vor Veröffentlichung zu prüfen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.